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Historische Abstimmung in Straßburg

Historische Abstimmung in Straßburg

18. November 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament stimmt nächsten Mittwoch, den 20. November in einer historischen Abstimmung über seinen Sitz und seine Selbstorganisation ab. Zum ersten Mal überhaupt würde sich das Parlament dazu verpflichten eine Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dieser Weg steht dem Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags offen. Und das Parlament würde jetzt in der Frage seines […]

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Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

Entscheidung über EP-Sitzungskalender 2015 verschoben

15. Januar 2014 | keine Kommentare

Im Europäischen Parlament sollte heute über den vorgeschlagenen Sitzungskalender für 2015 abgestimmt werden. Diese Abstimmung wurde auf Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten kurzfristig von der Tagesordnung genommen und verschoben. Grund hierfür sind unterschiedliche Meinungen über die Zulässigkeit eines Antrages, der die Sitzungswochen in Straßburg verkürzen möchte. Hierzu erklärt Gerald Häfner, Verfassungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion […]

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Presseecho zum Sitz-Bericht

Presseecho zum Sitz-Bericht

10. Dezember 2013 | keine Kommentare

Mein Antrag, den Reisezirkus zwischen zwei voll ausgebauten Parlamentssitzen endlich zu beenden und die Rechte des Europäischen Parlaments entscheidend zu stärken, heute vom EP-Plenum mit drei-viertel der Stimmen angenommen wurde. Nähere Informationen kann man meiner Pressemitteilung zum Abstimmungsergebnis entnehmen. Die Berichterstattung in der deutschen und internationalen Presse war extrem umfangreich, die wichtigsten Fernsehnachrichten haben alle einen ausführlichen Beitrag […]

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EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

EP: genug von Bevormundung durch den EU-Rat!

20. November 2013 | 1 Kommentar

Das Europäische Parlament hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und damit auch über die Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben, zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, angekündigt, hierfür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dazu erklärt der Berichterstatter […]

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Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

Plenardebatte zu Gerald Häfners Bericht über den Sitz des EP

19. November 2013 | keine Kommentare

Soeben ist die Debatte im EP-Plenum über den Bericht von Gerald Häfner (Grüne/EFA) und Ashley Fox (ECR, UK) zum Sitz des Europäischen Parlaments  zu Ende gegangen. Dieser Bericht weist erstmals einen praktikablen Weg zur Lösung dieses politisch heiklen Problems auf und fokussiert auf die Frage, wer das Recht haben soll, darüber zu entscheiden. Noch sind es die […]

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Verfassungsausschuss: Rechte des EP stärken!

Verfassungsausschuss: Rechte des EP stärken!

14. Oktober 2013 | keine Kommentare

Die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg erschwert die Arbeit des Europäischen Parlaments, schwächt seine Rolle gegenüber den anderen EU-Institutionen und belastet unnötigerweise Umwelt und Steuerzahler. Ein Bericht, der erstmals einen praktikablen Lösungsweg für diese politisch heikle Frage aufzeigt, wurde nun im Verfassungsausschuss mit überwältigender Mehrheit, über Fraktions- und Landesgrenzen hinweg, angenommen.

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EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

18. Juni 2013 | keine Kommentare

Die allmonatlich zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herziehende Karawane aus Europaabgeordneten, Mitarbeitern, EP-Sekretariat, Lobbyisten und Journalisten sorgt seit vielen Jahren für Spott, Kopfschütteln und Unverständnis. Nur wenige wissen jedoch, dass es dem Parlament derzeit gar nicht erlaubt ist, seine Arbeit anders zu organisieren. Das soll sich in Zukunft ändern. Im Verfassungsausschuss wurde heute ein […]

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