RSSTransparenz und Lobbykontrolle

Mehr Durchblick gegen das demokratische Defizit der EU

Mehr Durchblick gegen das demokratische Defizit der EU

3. September 2013 | keine Kommentare

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre gewählten Vertreterinnen und Verteter ebenso wie die öffentlichen Verwaltungen nicht ihren Eigennutzen, sondern ausschließlich das Gemeinwohl im Auge haben. Wer sein Amt missbraucht, um eigene Interessen oder die Interessen anderer Auftraggeber zu vertreten, schadet den Bürgerinnen und Bürgern, der Europäischen Union und der Demokratie […]

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Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

Rat verweigert dem EP elementare Untersuchungsrechte

5. Mai 2014 | keine Kommentare

Das Europaparlament hat heute den Versuch ein umfassenderes Untersuchungsrecht einzuführen vorerst auf Eis gelegt. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission sind seit der Verabschiedung des Parlamentsvorschlags im Mai 2012 nicht voran gekommen.

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Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?

Schützende Hand der Bundesregierung über Brüsseler Lobby-Dschungel?

15. April 2014 | 1 Kommentar

Das Europaparlament hat heute Verbesserungen des gemeinsamen Transparenzregisters mit der Kommission beschlossen. Ihr Ziel ist, mehr Lobbyisten zur Eintragung in das weiterhin freiwillige Register zu motivieren. Dafür wird z.B. eingetragenen Interessenvertretern der Zugang zum Parlament und seinen Ressourcen erleichtert und allen anderen massiv erschwert. Die Grünen fordern weiterhin, das Register verbindlich für alle – insbesondere […]

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Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

Mehr Durchblick für Wählerinnen und Wähler

25. Februar 2014 | keine Kommentare

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger der EU eine klarere Sicht auf die Arbeit von Europaabgeordneten gewinnen können. Dafür sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung des EP, der vom Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner eingebracht und nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde.

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Gerald Häfner übernimmt Vorsitz im Transparenz-Ausschuss des EP

Gerald Häfner übernimmt Vorsitz im Transparenz-Ausschuss des EP

18. September 2013 | keine Kommentare

Nach einem großen Skandal, in dem sich vier Mitglieder des Europaparlamentes bereit erklärt haben, gegen Geldzahlung einer Lobbyorganisation Anträge einzubringen, hat das EP neue Verhaltensgrundsätze und strikte Regeln zur Offenlegung aller Nebentätigkeiten und Interessenskollisionen von Abgeordneten verabschiedet. Über die Einhaltung dieser Regeln wacht ein eigens dafür eingerichteter Ausschuss, zu dessen Vorsitzenden jetzt Gerald Häfner, Grüner […]

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Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

Medienzar als Geheimdienstchef gefährdet Demokratie in Bulgarien

14. Juni 2013 | keine Kommentare

In einem skandalösen Vorgang hat die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament heute Delyan Peevski, einen fragwürdigen Medienunternehmer und Politiker, zum Chef der neuen, mächtigen Nationalen Sicherheitsagentur gewählt. Dieser Schritt, der vom sozialistischen Ministerpräsidenten ohne Vorankündigung auf die Tagesordnung gesetzt wurde, lässt ernsthafte Zweifel am Respekt für demokratische und rechtstaatliche Prinzipien der neuen Regierung aufkommen. Dazu erklärt […]

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Neue Regeln für Verhandlungen mit Rat und Kommission

Neue Regeln für Verhandlungen mit Rat und Kommission

20. November 2012 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat heute einige entscheidende Veränderungen an seiner Geschäftsordnung vorgenommen und damit die Transparenz gestärkt. Insbesondere durch neue Regeln für die so genannten „first-reading agreements“ behält das Parlament künftig eine wesentlich stärkere demokratische Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess.

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EP Votes in Favour of Accounting Transparency

EP Votes in Favour of Accounting Transparency

18. September 2012 | keine Kommentare

Crucial new draft EU legislation on accounting and transparency was voted on by the legal affairs committee in the European Parliament today (1). The Greens welcomed the support of MEPs for greater transparency on companies‘ activities, notably for project reporting and on payments to governments, which will help prevent unethical corporate activities in developing countries […]

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Großer Erfolg für Freiheit im Internet

Großer Erfolg für Freiheit im Internet

31. Mai 2012 | keine Kommentare

Zur heutigen Entscheidung des Rechts- und des Industrieauschusses im Europäischen Parlament, das zwischen Regierungen in einem intransparenten Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen abzulehnen, erklärt Gerald Häfner, Münchener Abgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses im EP: Heute haben der Rechtsauschuss und der Industrieausschuss des EP für unseren Vorschlag gestimmt, ACTA klar abzulehnen. Der Innenausschuss des […]

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Das Europäische Parlament stärkt seine Rechte

Das Europäische Parlament stärkt seine Rechte

23. Mai 2012 | keine Kommentare

Ein Parlament braucht starke Kompetenzen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen wahrnehmen zu können. Heute verabschiedete das Europäische Parlament seinen Vorschlag für erweiterte Befugnisse seiner Untersuchungsausschüsse. Die Regelung, die Vorgaben aus dem Vertrag von Lissabon konkretisiert, soll sicherstellen, dass derartige Ausschüsse mit hinreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Gerald Häfner, Koordinator für die Grünen im […]

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Neuer Verhaltenskodex für Europaabgeordnete

Neuer Verhaltenskodex für Europaabgeordnete

1. Dezember 2011 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat heute einen neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete angenommen. Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Claude Turmes, Mitglied der Arbeitsgruppe zur finanziellen Transparenz des Europaparlaments: Mit dem heutigen Votum hat das Europäische Parlament eines der weltweit besten Regelwerke im Bereich der finanziellen Transparenz angenommen. Dabei wurden wesentliche Forderungen der Grünen berücksichtigt: So müssen Europaabgeordnete […]

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