RSSZukunft der EU

Für eine demokratischere Europäische Union

Für eine demokratischere Europäische Union

11. Januar 2013 | keine Kommentare

Die bisherigen, von den europäischen Regierungen mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben eine Art demokratisches Niemandsland geschaffen – durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen außerhalb der Kontrolle des Europäischen Parlamentes und der Parlamente der Mitgliedstaaten. Wir Grünen stehen für eine andere Entwicklungslogik im vereinten Europa. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr demokratische Kontrolle. […]

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EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

EP will Änderung der EU-Verträge für ein demokratisches Europa

12. Dezember 2013 | keine Kommentare

Das Europäische Parlament hat heute Eckpunkte für eine grundsätzliche Debatte über eine tragfähige und nachhaltige politische Architektur für Europa – insbesondere was die Rolle der EU-Institutionen und ihre Zusammenarbeit angeht – festgelegt und damit einen weiteren Schritt zu einer notwendigen Weiterentwicklung der EU-Verträge (nach Art. 48 EUV) getan.

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Parlament fordert demokratischere Wahlen für 2014

Parlament fordert demokratischere Wahlen für 2014

22. November 2012 | keine Kommentare

Die heute im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit angenommene Resolution ist eine klare Forderung an die Mitgliedstaaten, bei den kommenden Europawahlen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürgern auf die Politik der EU zu stärken. Dazu erklärt Gerald Häfner MdEP, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im EP: Für uns Grüne steht schon lange fest: Die Europäische Union […]

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Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

Mehr Demokratie bei der Krisenbewältigung

9. Oktober 2012 | keine Kommentare

Bei seiner Stellungnahme zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützte heute der Verfassungsausschuss des EP weitestgehend die grünen Vorschläge. Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Die bisherigen, von den europäischen Regierungen mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben eine Art demokratisches Niemandsland geschaffen – durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen […]

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Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt aus Karlsruhe

Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt aus Karlsruhe

12. September 2012 | keine Kommentare

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Weg für die Ratifikation des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie des Fiskalpaktes unter Auflagen freizugeben, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: Das Verfassungsgericht hat heute ein pro-europäisches und pro-demokratisches Urteil gesprochen und den Rettungsschirm nicht in Frage gestellt. Die Behauptung, dass die Entscheidung für den ESM undemokratisch erfolgt […]

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Bundesverfassungsgericht: Euro-Rettung geht nur demokratisch!

Bundesverfassungsgericht: Euro-Rettung geht nur demokratisch!

11. Juli 2012 | keine Kommentare

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich mehr Zeit für ein Urteil zur Ratifikation des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes zu nehmen, zeigt, dass die Maßnahmen zur Euro-Rettung die Frage der demokratischen Legitimation nicht ausblenden darf.

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Klarer Sieg für ein demokratischeres Europa

Klarer Sieg für ein demokratischeres Europa

19. Juni 2012 | keine Kommentare

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Information und Beteiligung des Bundestages bei internationalen Verhandlungen wie etwa zum Eurorettungsschirm/ESM erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Das Karlsruher Urteil stärkt Europa und die Demokratie. Es ist ein klares Signal für ein Europa wie wir es wollen: Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, […]

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Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Europawahl

Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Europawahl

9. November 2011 | keine Kommentare

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig zu erklären, kommentieren Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts begründen ihre Entscheidung mit dem Prinzip „one man one vote“ – der gleichen Wirkung jeder Stimme auf […]

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