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Nach Jahren atemlosen Krisenmanagements stehen wir, Bürgerinnen und Bürger der EU, vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: wollen wir immer mehr technokratische Politik von oben nach unten – oder wollen wir ein demokratisches Europa, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger?

Ich meine: Europa braucht gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Nur so kann Europa auf Dauer gelingen. Deshalb möchte ich dem technokratischen Absolutismus von oben das Modell eines demokratischen Europa von unten entgegenstellen. Wir brauchen ein Europa, in dem tatsächlich alle Staatsgewalt von den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den von ihnen gewählten Parlamenten ausgeht.

Als verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament habe ich in diesem Sinne entscheidende Reformvorschläge zur Demokratisierung der Arbeit des Europäischen Parlaments und der anderen EU-Institutionen gemacht.

Die Instrumente der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene sind, im Vergleich mit dem, was wir etwa in Deutschland auf der Ebene der Kommunen und Bundesländer kennen, viel zu schwach – obwohl Artikel 11 des EU-Vertrages das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger enthält, sie in allen Fragen einzubeziehen. Es gilt also, die Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken und auszubauen.

Als ersten wichtigen Schritt auf diesem Weg habe ich zusammen mit den von mir gegründeten Organisationen Mehr Demokratie und Democracy International habe ich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) entwickelt und erfolgreich in den Vertrag von Lissabon eingebracht. Im Parlament konnte ich dann als verantwortlicher Berichterstatter für eine bürgerfreundliche Einführung und Ausgestaltung sorgen.

Ich habe zum Beispiel eine Initiative eingeleitet, die bei der nächsten Vertragsänderung dafür sorgen würde, dass das Parlament endlich selbst über seinen Sitz entscheiden kann. Das eröffnet zum ersten Mal eine reale Chance den Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden.

Um die Wirtschaftsregierung der Eurozone zu demokratisieren, die Institutionen zu reformieren und Europa noch handlungsfähiger zu machen, brauchen wir eine europaweite Debatte und eine Änderung der EU-Verträge. Deshalb setzte ich mich für einen Europäischen Konvent ein, der in einem demokratischen Verfahren unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die besten Vorschläge zur Zukunft Europas entwickelt und den Parlamenten und den Bürgerinnen und Bürgern Europas zur Entscheidung vorlegt.

Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer in Brüssel für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Im Sinne der Transparenz und zur besseren Kontrolle von Lobbyaktivitäten konnte ich sowohl einen umfangreichen Zugang zu Geheimdokumenten von Rat und Kommission als auch die Einführung eines Registers für Lobbyisten durchsetzten.

Ich war außerdem daran beteiligt den Verhaltenskodex für Europaabgeordnete einzuführen, der sie verpflichtet, alle Nebentätigkeiten und Einkünfte offenzulegen. Als Vorsitzender der hierfür zuständigen Transparenzkommission setzte ich mich jetzt dafür ein, dass die neuen Regeln auch eingehalten werden.

Bei allen meinen politischen Aktivitäten lautet die Devise: Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können, wenn es um die großen Schicksalsentscheidungen für ihre Zukunft geht. Wir Grünen haben uns dafür wie niemand sonst eingesetzt und werden das weiterhin tun – sei es in Bayern, Deutschland oder Europa.